Nutzungsbedingungen Expozed1

 

(nachfolgend „AGB")


Die Expozed GmbH, Im Greutfeld 10, 88410 Bad Wurzach („Anbieter“), stellt unter https://expozed1.de/ („Plattform“) ein webbasiertes Such- und Vermittlungsportal für gewerbliche Mietflächen-Anbieter („Vermieter“) und -suchende („Mieter“) zur Verfügung das sowohl von nicht-registrierten Besuchern als auch von registrierten Mitgliedern („Nutzer“) über den Webbrowser genutzt werden kann.

 

1. Allgemeine Bestimmungen

2. Leistungsgegenstand

3. Registrierung und Zulassung zur Plattform

4. Angaben von Nutzern, Storageanbietern, Vertragsabschluss und Vertragsabwicklung

5. Zahlungs- und Rechnugslegungsverpflichtungen

6. Inhalte und Pflichten der Nutzer

7. Sanktionen

8. Haftung und Verfügbarkeit

9. Kündigung und Beendigung der Mitgliedschaft

10. Schlussbestimmung



1. Allgemeine Bestimmungen


1.1 Diese AGB gelten für alle vom Anbieter über die Plattform gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB angebotenen Dienstleistungen. Mit der Registrierung nach Maßgabe von Ziffer 3 erkennt der Nutzer die zu diesem Zeitpunkt gültigen AGB an. Die AGB können jederzeit in der jeweils gültigen Fassung unter dem folgenden Link https://expozed1.de/page/agb abgerufen werden.


1.2 Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Das Zustimmungserfordernis gilt auch dann, wenn der Anbieter in Kenntnis der allgemeinen Geschäftsbedingungen des Nutzers die Leistungen vorbehaltlos ausführt.


1.3 Die Vertragssprache ist deutsch. Sofern von diesen AGB oder anderen vertragsbezogenen Erklärungen und Unterlagen Übersetzungen in andere Sprachen als deutsch gefertigt werden („Lesefassungen“) ist allein die deutsche Fassung verbindlich.


1.4 Die AGB sowie die Leistungsbeschreibung nach Ziff. 2 sind für den Nutzer jederzeit über den unter Ziffer 1.1 genannten Link abrufbar. Eine andere Speicherung der vorgenannten Texte oder im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform durch den Nutzer zustande gekommenen Verträge durch den Anbieter für den Nutzer erfolgt nicht.


1.5 Der Anbieter behält sich Änderungen dieser AGB ausdrücklich vor. Änderungen dieser AGB werden wirksam, wenn der Nutzer die Änderungen nicht innerhalb von einem Monat nach Zugang einer Änderungsmitteilung in Textform (§ 126b BGB) widerspricht und der Anbieter den Nutzer in der Änderungsmitteilung auf das Widerspruchsrecht und die hierfür geltende Frist hingewiesen hat. Widerspricht der Nutzer der Änderung in Textform (§ 126b BGB), gelten die früheren AGB weiter. Der Anbieter ist in diesem Fall zur Kündigung der Mitgliedschaft nach Ziff. 9 innerhalb von zwei Wochen nach Zugang des Widerspruchs berechtigt. Von diesem Änderungsvorbehalt ausgenommen sind solche Änderungen, die sich auf eine Verpflichtung einer der Parteien bezieht, deren Erfüllung die Nutzung von Plattform überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die jeweils andere Partei regelmäßig vertraut oder vertrauen darf („wesentliche Vertragspflicht“).


2. Leistungsgegenstand


2.1 Hauptleistungspflicht des Anbieters ist die Bereitstellung der Plattform. Hierdurch wird den Nutzern ermöglicht, gewerbliche Mietflächen (z.B. Lager- und Produktionsflächen) für andere Nutzer anzubieten oder diese nach den individuellen Bedürfnissen und wählbaren Attributen zu suchen.


2.2 Der Anbieter stellt die Plattform mit den dort angebotenen Dienstleistungen so bereit, wie diese bei der Registrierung des Nutzers nach Maßgabe von Ziffer 3 und der zu diesem Zeitpunkt geltenden AGB verfügbar gewesen ist („as is“). Im Übrigen hat der Nutzer keinen Anspruch auf eine bestimmte Ausgestaltung oder Ausstattung der Plattform. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Plattform nach eigenem billigem Ermessen (§ 315 BGB) unter Berücksichtigung der Interessen des Nutzers ganz oder teilweise zu ändern oder dauerhaft oder vorübergehend einzustellen, sofern hierdurch wesentliche Vertragspflichten des Anbieters nicht beeinträchtigt werden und dies dem Nutzer zumutbar ist; das Verfahren nach Ziff. 1.5 gilt hierfür entsprechend. Ferner behält sich der Anbieter das Recht vor, Inhalt und Struktur der Plattform sowie die dazugehörige Benutzeroberfläche zu ändern oder zu erweitern, sofern hierdurch die Zweckerfüllung des mit dem Nutzer geschlossenen Vertrages nicht oder nicht erheblich beeinträchtigt wird.


2.3 Der Anbieter stellt die Plattform mit einer Gesamtverfügbarkeit von 95 % im Jahresmittel bereit. Die Verfügbarkeit berechnet sich dabei auf der Grundlage der im Vertragszeitraum auf den jeweiligen Kalendermonat entfallenden Zeit abzüglich der auf notwendige Wartungszeiten entfallenden Zeiträume. Während der Wartungsarbeiten steht die Plattform nicht zur Verfügung.


2.4 Die Plattform wird dem Nutzer ausschließlich als ein im Browser ausführbarer Service zur Inanspruchnahme der mit der Plattform angebotenen Dienstleistungen bereitgestellt. Die Übergabe oder Zugänglichmachung von Quellcodes oder Schnittstellendefinitionen ist vom Anbieter nicht geschuldet.


2.5 Der Anbieter stellt lediglich die technische Plattform für die von den Nutzern hierüber eingestellten Inhalte bereit. Die von einem Nutzer als Vermieter eingestellten Inhalte sind für den Anbieter fremde Inhalte im Sinne der Ziffer 6.2. Werden vom Anbieter ausnahmsweise eigene Inhalte über die Plattform bereitgestellt, sind diese ausdrücklich als solche erkennbar oder gekennzeichnet.


2.6 Über Links können die Nutzer zu externen Internetseiten gelangen, die nicht vom Anbieter betrieben werden. Solche Links werden vom Anbieter entweder eindeutig gekennzeichnet (z.B. als Anzeige oder Werbung) oder sind durch einen Wechsel in der Adresszeile des vom Nutzer verwendeten Browsers erkennbar. Für die Inhalte dieser externen Internetseiten ist der Anbieter nicht verantwortlich; Ziff. 8 bleibt unberührt.


2.7 Der Anbieter ist berechtigt, die im Zusammenhang mit der Plattform zu erbringenden und zusammenhängenden Dienstleistungen selbst oder durch Dritte anzubieten ("Subunternehmer"). Der Anbieter wird ausschließlich Subunternehmer mit Sitz in der Europäischen Union oder dem Europäischen Wirtschaftsraum ("EU/EWR") mit der Erbringung von Dienstleistungen gegenüber dem Nutzer beauftragen.


3. Registrierung und Zulassung zur Plattform


3.1 Die Plattform kann jederzeit ohne Registrierung abgerufen werden. Zur Inanspruchnahme der mittels der Plattform vom Anbieter angebotenen Dienstleistungen, insbesondere zur Vermittlung von Mietflächen, ist die Registrierung des Nutzers erforderlich.


3.2 Nutzer können ausschließlich gewerbliche Anbieter i.S.d. § 14 BGB sein. Der Anbieter behält sich vor, im Einzelfall die Registrierung eines Nutzers ohne Angabe von Gründen zu verweigern. Schadensersatzansprüche gegen den Anbieter aus der Ablehnung eines Interessenten bestehen vorbehaltlich Ziff. 8 nicht.


3.3 Die Registrierung als Nutzer erfolgt über ein elektronisches Anmeldeformular auf der Plattform unter Verwendung einer geschäftlichen E-Mail-Adresse und eines vom Nutzer zu wählenden Passwortes. Jederzeit bis zum Absenden der in dieses Formular eingegebenen Daten können diese durch Überschreiben berichtigt oder der Anmeldevorgang durch Schließen des Browser-Fensters abgebrochen werden. Erst mit dem Klick auf die Schaltfläche "Anmelden" gibt der Nutzer gegenüber dem Anbieter einen rechtlich verbindlichen Antrag ab. Dieser wird vom Anbieter unverzüglich bestätigt oder abgelehnt.


3.4 Zur Vermeidung missbräuchlicher Registrierungen erfolgt nach Übermittlung des Formulars an den Anbieter unverzüglich die Bestätigung der Registrierung per E-Mail an die im Formular angegebene E-Mail-Adresse. Über den darin enthaltenen Link zur Freischaltung wird die Account-Eröffnung bestätigt.


3.5 Die vom Nutzer in dem Profil oder den über die Plattform veröffentlichten Inseraten hinterlegten Daten, insbesondere die bei der Registrierung oder im Rahmen einer Inseratserstellung abgefragten Daten, sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben und aktuell zu halten; dies gilt auch für solche Daten, die vom Nutzer nicht zwingend, sondern freiwillig zur Ergänzung seines Mitgliederprofils oder eines Inserats hinterlegt werden. Dies gilt insbesondere für die für einen Vertragsabschluss relevanten Daten und Leistungsmerkmale, wie bspw. die Angaben zu Leistungsmerkmalen, Verfügbarkeiten, Abmessungen, Zugänglichkeit, Abtrennbarkeit und sonstigen Besonderheiten zur angebotenen Mietfläche. Ändern sich die Daten des Nutzers oder die im Inserat hinterlegten wesentlichen Eigenschaften, ist dieser zur unverzüglichen Aktualisierung verpflichtet.


3.6 Der Anbieter haftet vorbehaltlich von Ziff. 8 nicht für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben im Mitgliederprofil und den über die Plattform veröffentlichten Inseraten. Jeder Nutzer ist selbst dazu verpflichtet, sich ggf. über die Angaben und die Identitäten anderer Nutzer und Anbieter von Lager- und Produktionsflächen sowie die Verfügungsbefugnis des jeweils anderen möglichen Vertragspartners in geeigneter Form zu informieren.


3.7 Der Nutzer ist zur Geheimhaltung seines Passworts verpflichtet und hat dieses vor unbefugter Benutzung durch Dritte zu schützen. Der Nutzer ist zur Änderung des Passworts in regelmäßigen Abständen verpflichtet. Ist dem Nutzer ein Missbrauch seiner Zugangsdaten bekannt geworden, besteht die Möglichkeit oder droht ein solcher Missbrauch, wird der Nutzer den Anbieter unverzüglich hierüber informieren. Für eine missbräuchliche Nutzung seines Mitgliederprofils haftet der Nutzer; dies gilt nicht, wenn der Nutzer die missbräuchliche Nutzung nicht zu vertreten hat


4. Angaben von Nutzern, Vertragsabschluss und Vertragsabwicklung



4.1 Hauptleistungspflicht des Anbieters ist die Bereitstellung der Plattform. Der Anbieter bietet selbst keine MietLagerflächen oder sonstige Vermietung von Räumen oder Flächen an. Etwaige Mietverhältnisse kommen daher ausschließlich zwischen den Nutzern zustande.


4.2 Die durch einen als Vermieter auftretenden Nutzer auf der Plattform dargestellten Inserate nebst Angebotsinformationen, Leistungsmerkmalen und Verfügbarkeiten verstehen sich als verbindliches Angebot zum Abschluss eines gewerblichen Mietvertrages. Diese über der Plattform dargestellten Inserate werden als Vermieter auftretenden Nutzer eigenmächtig erstellt, sodass der Anbieter für deren Inhalt sowie die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben keine Gewähr übernimmt, es sei denn, der Anbieter wurde auf den fehlerhaften Inhalt einer Darstellung aufmerksam gemacht und hatte ausreichend Zeit, diesen zu prüfen. Der Anbieter kann keine Gewähr für die wahre Identität der Nutzer und die Verfügungsbefugnis und Leistungsmerkmale der dargestellten Inserate übernehmen. Ziffer 3.6 gilt entsprechend.


4.3 Sämtliche über die Plattform vermittelten Mietverträge unterliegen den jeweiligen Verfügbarkeiten, Leistungsmerkmalen, Stornierungsbedingungen und allen sonstigen durch den jeweiligen Vermieter im Inserat angegebenen Spezifizierungen, Regeln und Einschränkungen. Wählt ein Vermieter für ein Inserat die Option der Sofortbuchung, so versteht sich ein soDie durch einen als Vermieter auftretenden Nutzer auf der Plattform dargestelltenveröffentlichtes Inserate nebst Angebotsinformationen, den vorbenannten Leistungsmerkmalen und Verfügbarkeiten verstehen sich als verbindliches Angebot zum Abschluss eines gewerblichen Mietvertrages. Ein verbindlicher Mietvertrag kommt in dem Fall zustande, indem ein Nutzer als Mieter den jeweiligen Buchungsprozess erfolgreich abschließt. In allen anderen Fällen haben Nutzer die Möglichkeit, dem jeweiligen Vermieter durch Abschluss des Buchungsprozesses ein Angebot zum Abschluss eines Mietvertrages unterbreiten. Der Anbieter wird die so über die Plattform generierten Anfragen als Bote an den jeweiligen Vermieter bzw. Anbieter weiterleiten. Für den Fall, dass Nutzer verbindliche Angebote über den Anbieter übermitteln, sind Vermieter nicht dazu verpflichtet, diese anzunehmen. Der Anbieter behält sich im Fall des begründeten Verdachts von Missbrauch das Recht vor, eine Anfrage nicht weiterzuleiten bzw. einen Suchauftrag nicht auszuführen. Nimmt der Vermieter das so übermittelte Angebot an, so kommt ein verbindlicher gewerblicher Mietvertrag zustande. Der Anbieter wird die über die Plattform generierten Anfragen als Bote an den jeweiligen Vermieter bzw. Anbieter weiterleiten. Für den Fall, dass Nutzer verbindliche Angebote über den Anbieter übermitteln, sind Vermieter nicht dazu verpflichtet, diese anzunehmen. Der Anbieter behält sich im Fall des begründeten Verdachts von Missbrauch das Recht vor, eine Anfrage nicht weiterzuleiten bzw. einen Suchauftrag nicht auszuführen.


4.4 Die Abwicklung von über die Plattform oder infolge eines Suchauftrags geschlossenen Verträgen ist alleinige Angelegenheit der jeweiligen Vertragsparteien, namentlich den Nutzern in deren Funktion als Vermieter und Mieter. Der Anbieter übernimmt für die über die Plattform oder sonst wie vermittelten Verträge weder Gewähr für deren Erfüllung noch eine Haftung für Sach- oder Rechtsmängel. Ferner trifft den Anbieter keinerlei Pflicht, für die Erfüllung der zwischen den Vertragsparteien zustande gekommenen Verträge zu sorgen.


5. Preise, Zahlungs- und Rechnungslegungsverpflichtungen


5.1  Die Registrierung als Nutzer sowie die Erstellung und Veröffentlichung von Inseraten auf der Plattform ist kostenfrei.


5.2  Im Fall eines erfolgreichen Geschäftsabschlusses, d.h. mit Zustandekommen eines Mietverhältnisses, hat der Vermieter Mieter entsprechend der jeweils geltenden Preisbestimmungen des Anbieters eine Vermittlungsprovision zu entrichten. Die Höhe der Vermittlungsprovision bestimmt sind anhand der im Buchungsprozess dargestellten Konditionen und wird entweder mit erfolgreichem Abschluss des Buchungsprozesses oder monatlich zur Zahlung fällig. wird zum Ende des Monats fällig, in dem die Vermittlung erfolgt. Der Anbieter wird den Buchungsbetrag (Netto-Miete, Provision, Steuern, ggf. weitere Pauschalen) über die vom Mieter zu wählende Zahlungsmethodse treuhänderisch einziehen.


5.3 Einzelne Dienstleistungen des Anbieters, die über die Plattform bereitgestellt werden, können in Zukunft kostenpflichtig sein. Hierauf wird der Nutzer spätestens vor der erstmaligen Inanspruchnahme einer kostenpflichtigen Dienstleistung hingewiesen. Vor der erstmaligen Inanspruchnahme einer kostenpflichtigen Dienstleistung muss der Nutzer bestätigen, über deren Kostenpflichtigkeit sowie die Höhe der Kosten informiert worden und mit der kostenpflichtigen Inanspruchnahme der Dienstleistung einverstanden zu sein.


5.4 Wird über die Plattform – egal in welcher Art und Weise – ein Kontakt zwischen Nutzern (Mieter und Vermieter) und Storage-Anbieter und/oder Vermieter hergestellt und kommt durch diese Vermittlung ein vollwirksames Rechtsgeschäft, insbesondere ein Miet- und/oder Dienstvertrag, zwischen den Vermittelten zustande, so sind die ist der Nutzer gegenüber dem Anbieter auf erstes Anfordern dazu verpflichtet, über das jeweilige Vertragsverhältnis vollumfänglich Rechenschaft abzulegen. Der Nutzer hat dem Anbieter hierzu insbesondere Art und Dauer des Rechtsgeschäfts sowie die Höhe des vereinbarten Mietzinses mitzuteilen. Auf Verlangen des Anbieters hat der Nutzer geeignete Nachweise, Rechnungen und Belege vorzulegen.


5.5 Der Vermieter ist dazu verpflichtet, für die Abwicklungen der an ihn zu bewirkenden Zahlungen das Zahlungssystem MANGOPAY der MANGOPAY S.A. zu nutzen und die hierfür geltenden AGB der MANGOPAY S.A. zu akzeptieren, die hier abgerufen werden können. Die von der MANGOPAY S.A. geforderten Unterlagen und Nachweise sind vorzulegen.



6. Inhalte und Pflichten der Nutzer


6.1 Der Nutzer ist berechtigt und verpflichtet, die Plattform ausschließlich für eigene gewerbliche Zwecke zu nutzen. Es ist grundsätzlich untersagt, in Inseraten oder Profilangaben direkt oder indirekt auf Gewerbe oder sonstige wirtschaftlich motivierte Unternehmungen, insbesondere aus dem Bereich der gewerblichen Vermietung von Flächen, jedweder Art hinzuweisen oder dafür zu werben. Ebenfalls sind Links (URL) zu entsprechenden Angeboten untersagt.


6.2 Die über die Plattform vermittelten Mietflächen können ausschließlich für die Erzielung umsatzsteuerpflichtiger Umsätze und nicht zur Durchführung von umsatzsteuerfreien Geschäften verwendet werden. Der Mieter hat dem Vermieter allen Schaden zu ersetzen, der dem Vermieter dadurch entsteht, dass ein Verstoß des Mieters gegen diese Verpflichtung zu einer Korrektur des Vorsteuerabzugs des Vermieters führt, es sei denn, dass der Mieter diesen Verstoß nicht zu vertreten hat. Der Vermieter ist zur außerordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt, wenn der Mieter die Mietfläche nicht mehr ausschließlich für die Erzielung umsatzsteuerpflichtiger Umsätze verwendet.


6.3 Der Anbieter ist lediglich technischer Vermieter. Die über die Plattform von Nutzern eingestellten Inhalte werden vom Anbieter lediglich gespeichert. Ebenso wenig beaufsichtigt der Anbieter Nutzer oder erteilt diesen Weisungen. Deshalb handelt es sich für den Anbieter um fremde Inhalte.


6.4 Für die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften hinsichtlich der für den Nutzer eingestellten Inhalte ist der Nutzer selbst verantwortlich. Jeder Nutzer hat das geltende Recht zu beachten und die Rechte Dritter zu wahren. Den Nutzern ist es insbesondere untersagt, Schutzrechte Dritter wie Marken, Urheber- und Namensrechte zu verletzen;

beleidigende, verleumderische, pornografische, jugendgefährdende oder sonst strafrechtlich relevante Inhalte einzustellen;

andere Nutzer und/oder Dritte unzumutbar zu belästigen, etwa durch unverlangt zugesandte Werbung (Spam) sowie anzügliche oder sexuell geprägte Kommunikation;

über die auf der Plattform vom Anbieter bereitgestellten Funktionalitäten und Schnittstellen hinausgehende Mechanismen, Software und/oder Skripte einsetzen, insbesondere wenn hierdurch Dienstleistungen des Anbieters blockiert, modifiziert, kopiert und/oder überschrieben werden und diese Dienstleistungen für die vertragsgemäße Nutzung der Plattform erforderlich sind, sowie


6.5 Der Nutzer hat von den von ihm auf der Plattform eingestellten Inhalten, insbesondere die hinterlegten Vermietungs- und Rechnungsdaten, in der Bedeutung der Inhalte entsprechenden Abständen Sicherungen zu fertigen ("Backups"). Der Anbieter ist zur Erstellung von Backups nur verpflichtet, wenn dies Bestandteil, der gegenüber dem Nutzer nach der Leistungsbeschreibung zu erbringenden Dienstleistungen ist.


7. Sanktionen


Der Anbieter darf nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) unter Beachtung der Interessen des Nutzers eine oder mehrere Sanktionen gegen den Nutzer verhängen, wenn dieser gegen diese AGB verstoßen hat oder ein wichtiger Grund im Sinne von Ziff. 9.3 dieser AGB vorliegt. Die Schwere der Sanktionen hat sich nach der Schwere der Zuwiderhandlung des Nutzers zu richten. Die Sanktion bleibt solange bestehen, bis die sanktionierte Handlung von dem Nutzer abgestellt und eine etwaige Wiederholungsgefahr ausgeräumt ist. Als Sanktionen kommen in Betracht: (i) die Deaktivierung oder Sperrung einzelner Dienstleistungen oder Inhalte für den betroffenen Nutzer (ii) die Löschung der für den Nutzer eingestellten Inhalte, sowie (iii) die vollständige Sperrung des Zugangs zur Plattform einschließlich des Mitgliederprofils. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund durch den Anbieter nach Ziff. 9.3 bleibt hiervon ebenso unberührt wie die Geltendmachung weitergehender Ansprüche.

 

8. Haftung und Verfügbarkeit


8.1 Soweit sich aus diesen AGB nichts anderes ergibt, haftet der Anbieter lediglich für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Dies gilt entsprechend für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen einschließlich Subunternehmern.


8.2 Die Verfügbarkeit der Plattform nach Ziffer 2.3 kann zeitweise wegen technischer Störungen, die nicht vom Anbieter zu vertreten sind, oder aus Gründen höherer Gewalt (Ausfall von Stromversorgung und/oder Internet, Brand, Explosion, Erdbeben, Unwetter, Epidemien, Pandemien, Überschwemmungen, vom Anbieter nicht zu vertretende Arbeitskampfmaßnahmen) im Ganzen oder in Teilen eingeschränkt sein, ferner wegen der Durchführung von Wartungsarbeiten, die der Aufrechterhaltung und Verbesserung der Betriebsfähigkeit und Funktionalität der Plattform dienen. Für die Folgen einer eingeschränkten Verfügbarkeit haftet der Anbieter ausschließlich im Rahmen einer dem Nutzer in der Leistungsbeschreibung zugesagten Verfügbarkeit und nur nach Maßgabe der Ziff. 8.1.


8.3 Für Pflichtverletzungen des Nutzers haftet ausschließlich der Nutzer selbst. Der Nutzer stellt den Anbieter von sämtlichen auf Zahlung gerichteten Ansprüchen anderer Nutzer und Dritter frei, die gegen den Anbieter wegen einer Rechtsverletzung durch die für einen Nutzer eingestellten Inhalte und/oder wegen der Nutzung der Plattform durch den Nutzer geltend gemacht werden. Der Nutzer übernimmt auf erstes Anfordern alle dem Anbieter entstehenden und angemessenen Kosten, die aus einer solchen Rechtsverletzung resultieren. Davon umfasst sind insbesondere die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung. Dies gilt nicht, wenn der Nutzer die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat. Andere Ansprüche des Anbieters gegen den Nutzer bleiben hiervon unberührt.


8.4 Kommt es zum Verlust von Inhalten des Nutzers, haftet der Anbieter hierfür nach Maßgabe dieser Ziff. 8 nur, soweit der Nutzer seinen Pflichten zur Erstellung von Backups nach Ziff. 6.56.4 nachgekommen ist.


9. Kündigung und Beendigung der Mitgliedschaft


9.1 Das Vertragsverhältnis über die Plattform-Nutzung läuft auf unbestimmte Zeit.


9.2 Der Nutzer kann das Vertragsverhältnis jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Kalendertag beenden. Der Anbieter kann das Vertragsverhältnis zum Nutzer jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwei Kalenderwochen beenden. Die Beendigung bedarf jeweils einer Erklärung in Textform (§ 126b BGB). Über die Plattform abgeschlossene Mietverträge des Nutzers werden durch eine solche Kündigung nicht berührt, sondern sind vollumfänglich zu erfüllen.


9.3 Mit Beendigung des Vertragsverhältnisses wird das Mitgliederprofil des Nutzers mit Ablauf des der Kündigung nachfolgenden Kalendermonats unwiederbringlich gelöscht. Die vom Nutzer eingestellten Inhalte bleiben auch nach Löschung des Mitgliederprofils weiter gemäß den Bestimmungen nach Ziff. 6 erreichbar. Für den Fall, dass die gespeicherten Inhalte personenbezogene Daten beinhalten, so können sie deren Erhebung und Speicherung jederzeit widerrufen. Zu diesem Zweck können Sie sich per E-Mail an [email protected] wenden. Um einem denkbaren Datenverlust vorzubeugen, hat der Nutzer vor Beendigung der Mitgliedschaft die zur weiteren Nutzung vorgesehenen Inhalte durch Herunterladen zu sichern.


9.4 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung der Mitgliedschaft aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Nutzer schwerwiegend gegen die Bestimmungen dieser AGB verstößt.

 

10. Schlussbestimmungen


10.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts; Art. 3 EGBGB bleibt unberührt. Hat der Nutzer zum Zeitpunkt der Begründung der Mitgliedschaft seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land innerhalb von EU/EWR, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in diesen AGB getroffenen Rechtswahl unberührt.


10.2 Der Anbieter ist berechtigt, das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer auf einen Dritten zu übertragen ("Vertragsübertragung"). Hierüber wird der Anbieter den Nutzer mindestens einen Kalendermonat vor dem Zeitpunkt der Vertragsübertragung in Textform (§ 126b BGB) informieren. Erklärt der Nutzer innerhalb von einem Kalendermonat nach Zugang dieser Information die Kündigung seiner Mitgliedschaft einschließlich etwaiger kostenpflichtiger Dienstleistungen in Textform (§ 126b BGB), endet die Mitgliedschaft spätestens auf den Zeitpunkt der Vertragsübertragung. Anderenfalls geht die Mitgliedschaft mit allen Rechten und Pflichten auf den Dritten über, so wie diese im Zeitpunkt der Vertragsübertragung zwischen Nutzer und Anbieter bestanden hat.


10.3 Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB sowie alle auf die Mitgliedschaft bezogenen Erklärungen der Parteien bedürfen der Textform (§ 126b BGB). Dies gilt auch für die Aufhebung des Formerfordernisses.


10.4 Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen Anbieter und Nutzer ist der Sitz des Anbieters.

Expozed1 ermöglicht die kurzzeitige und flexible Buchung von Flächen basierend auf einem rundum sicheren, transparenten und automatisierten Vermietungsprozess.

Wir beraten Sie gerne in einem persönlichen Gespräch am Telefon. Sie erreichen uns von Montag bis Freitag von 8:00-18:00 Uhr und in Notfällen unter der +49 731 79032090.
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